Positionspapier

Der Mensch steht im Zentrum der Digitalisierung

Die Digitalisierung ist in einen Chancendiskurs zu stellen – sie bietet dem Menschen als Individuum und der Menschheit als Kollektiv eine positive Veränderung. Wünsche, aber auch Ängste, sind in die digitalen Transformationsprozesse einzubinden. Zum digitalen Wandel in der Gesellschaft gehören eigenverantwortliches Handeln, Schutz der Person und ihrer Rechte und die Möglichkeit, von der Digitalisierung auf allen Linien zu profitieren.

Digitale Selbstbestimmung als Grundvoraussetzung

Alle müssendie Möglichkeit haben, sich im digitalen Raum zu bewegen und zu schützen. Dazu gehörtdie Hoheit über die eigenen Daten und die hinreichende Aufklärung und Kenntnis über die eigenen Datenschutzrechte.  Jede*r einzelne muss die Fähigkeit erlangen, Filterblasen in digitalen Ökosystemen zu erkennen und zu beseitigen und Echtes von Unechtem zu unterscheiden. Die Gewährleistung eines barriere- und diskriminierungsfreien Zugangs zu digitalen Produkten und Dienstleistungen ist ebenso wichtig.

Digital Literacy für alle

Menschen sollen ein echtes, hinreichendes Verständnis über die sie betreffenden digitalen Prozesse und ihre möglichen Folgen haben. Dies ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Teilhabe an einer digitalen Gesellschaft. Dazu gehören der Umgang mit digitalen Medien und der niederschwellige Zugang zu Wissen aufgrund der digitalen Wissensquellen und Medien, deren vereinfachtes Teilen sowie das Bewusstsein für damit verbundene Risiken.

Etablierung einer digitalen Schul- und Bildungskultur

An den Schulen sind technische Grundkompetenzen (computional thinking) zu vermitteln: Nebst Mathematik müssen Informations- und Kommunikationstechnologie, Coding sowie Soft-Skills in die Lehrpläne einfliessen. In Mittelschulen sind Berufsbilder der Zukunft zu entwickeln. Lehrpersonen sind entsprechend weiterzubilden und zu befähigen, für die Zukunft relevante Inhalte zu entwickeln und zu lehren, aber auch die Vermittlung von Lernstoff auf digitalen Kanälen ohne Wissensverlust und diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Der Zugang zu Homeschooling sollte jederzeit gleichberechtigt möglich sein. Die Digitalisierung ist als unterstützender Faktor bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen (Individualisierung, Motivation) einzusetzen; ein reflektierter Umgang mit ständiger Erreichbarkeit ist zu fördern.

Lebenslange Weiterbildung sicherstellen

Die Halbwertszeit von Wissen verkürzt sich mit jeder Generation, und insbesondere in der Digitalisierung ist die Entwicklung rasend. Die Berufsbilder der Zukunft sind in den heute bestehenden Berufen teilweise noch nicht enthalten. Lebenslanges Lernen für alle Altersklassen und Branchen ist systematisch und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu fördern.

Digitale Umwälzung der Berufswelt nutzen

Die Digitalisierung schafft nachgewiesenermassen mehr Arbeitsplätze als sie ersetzt. Der digitalisierungsbedingte Strukturwandel in der Arbeitswelt soll zu Gunsten des Wirtschafts- resp. Arbeitsstandortes genutzt werden. Dasselbe gilt für die Digitalisierung als Enabler von neuen Berufsbildern. Jedoch müssen alle Menschen von diesem Strukturwandel profitieren und sich kontinuierlich weiterentwickeln können, um in der neuen Arbeitsrealität finanzielle Eigenständigkeit zu wahren.

Durchlässiger Arbeitsmarkt für IKT-Fachkräfte

Die Schweiz muss auf den internationalen Talentpool zurückgreifen können, um den Mangel an IKT-Fachkräften zu entschärfen. Der Strukturwandel in der IKT-Industrie ist zu unterstützen und nicht durch scharfe Kontingente, Regulierung und Bürokratie zu hemmen. Immigrationspolitik muss der Etablierung der Schweiz als Magnet für Knowhow Träger dienen.

Flexibles Arbeiten fördern

Arbeitnehmer*Innen, Arbeitgeber*Innen und Selbstständige haben ein Bedürfnis nach flexiblen Arbeitsformen und –Zeiten. Selbstbestimmtes Arbeiten soll ohne Nachteile bei der sozialen Absicherung möglich sein, weshalb das Arbeitsrecht und die Sozialversicherungsanstalten den Strukturwandel mittragen und sich neuen Arbeitsrealitäten anpassen sollen.

Vertrauen schaffen

Der Staat muss seine Verantwortung übernehmen und seine Kernaufgaben erfüllen können, auch wenn sie eine digitale Transformation erfordern. Regierungen und Verwaltungen müssen das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Instrumente stärken, Zuversicht ausstrahlen und eine Vorbildrolle übernehmen. Bedenken und Ängsten der Bevölkerung sind mit Sachlichkeit, Wissenschaftlichkeit und Sicherheitsvorkehrungen zu begegnen.

Staatliche Zurückhaltung bei der Datensammlung von Privaten

Der Staat muss sich auf allen Ebenen äusserste Zurückhaltung bei der Datensammlung von Privaten auferlegen. Überwachung und Vorratsdatenspeicherung muss in der Güterabwägung auf explizite Schutzgüter begrenzt und demokratisch legitimiert sein. Eine Ausweitung resp. Aushöhlung auf Verwaltungsstufe ist abzulehnen.

Stärkung der Beziehung zwischen Staat und Zivilgesellschaft

E-Government muss flächendeckend ausgebaut und die technologische Entwicklung dazu genutzt werden, die Verwaltungstätigkeit zu optimieren und die Interaktion zwischen Behörden, der Bevölkerung und der Wirtschaft zu stärken und zu vereinfachen. Digitalisierung soll in allen Anwendungsfeldern und Berührungspunkten zum Staat ausgerollt werden; dazu gehört eine elektronische Identifikationsmöglichkeit.

E-Partizipation stärkt die Demokratie

Die Technologie ermöglicht die vereinfachte Teilhabe der Bürger*Innen am demokratischen Leben. Elektronische Kanäle zur Mitwirkung an der Politik sind nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Kantons- und Gemeindeebene zu entwickeln und zu fördern. Testbetriebe für E-Voting müssen den strengsten Sicherheitsvoraussetzungen genügen und dürfen das Vertrauen in die Demokratie nicht belasten.

Ausbau der digitalen Kompetenzen beim Staat

Die Digitalkompetenzen der Bundesverwaltung, aber auch der Kantons- und Gemeindeverwaltungen, sind dringend zu verbessern und auszubauen. Dies erfordert einen Paradigmenwechsel, der von den Regierungen eingeläutet und vorgelebt werden muss. Silostrukturen müssen durch eine übergeordnete und durchgängige Architektur ersetzt werden. Medienbrüche sind aufzuheben.

Transparente und progressive Beschaffungskultur

Das revidierte Beschaffungsrecht ist als Chance zu nutzen, um die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen anzugleichen, eine einheitlichere und transparente Umsetzung herbeizuführen und die Innovationskraft der Anbieter optimal einzusetzen. Für KMU und Startups sollen gleich lange Spiesse geschaffen und agile Formen der Zusammenarbeit gefördert werden.

Modernisierung der Infrastruktur

Hochwertige, effiziente und sichere Netz- und Kommunikationsinfrastrukturen bilden die absolut notwendige Basis für die flächendeckende Digitalisierung. Der 5G-Ausbau ist zu beschleunigen und diesbezügliche ideologische Hürden abzubauen. Sanierungen und Ausbau von öffentlichen Infrastrukturen, etwa Strassen- und Schienennetze oder Stromversorgung, müssen IoT-Anwendungen der Zukunft ermöglichen und berücksichtigen. Effiziente, ressourcenschonende multimodale Mobilität ist zu fördern.

Cybersicherheit als gemeinschaftliche Aufgabe

Der Schutz vor Gefahren aus dem Cyberraum kann nur als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Kantonen, Wirtschaft und Gesellschaft wahrgenommen werden. Die Schweiz muss sich für einen sicheren und vertrauenswürdigen Cyberraum einsetzen und kritische Infrastrukturen schützen. Sicherheitskultur am Arbeitsplatz sowie die Sensibilisierung von KMU ist zu fördern.

Digitalisierung als Chance für die Sicherheit

Die Digitalisierung kann zwecks Abwehr und Bewältigung von machtpolitisch oder kriminell motivierten Drohungen und Handlungen genützt werden. Daten können dazu eingesetzt werden, um innenpolitische oder globale Krisen zu bewältigen, etwa Klimagefahren oder Pandemien. Die Fähigkeiten und Kapazitäten der Staatsverteidigung sind entsprechend anzupassen.

Technologieneutrale Regulierung

Wirtschaft und Gesellschaft benötigen hinreichend regulatorischen Freiraum zur digitalen Entfaltung. Falls gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig sind, so sollen diese Zielvorgaben und keine Handlungsanweisungen festlegen, damit Innovation nicht gehemmt wird. Experimentierbestimmungen sind gegenüber starren, unbefristeten Regulierungen zu bevorzugen.

Kein Swiss Finish im Digitalisierungsbereich

Schweizer Vorschriften, die über das europäische bzw. internationale Niveau hinausgehen, sind innovationsschädlich und hemmen den freien internationalen Datenverkehr ebenso wie protektionistische Massnahmen.

Erhalt von Wettbewerb und Standortattraktivität

Bestehende wettbewerbsrechtliche Grundsätze gelten auch für die Digitalwirtschaft, weshalb zusätzliche Einschränkungen digitaler Geschäftsmodelle unnötig sind. Ein freier Wettbewerb trägt zur Innovationskraft und zur Bewältigung des Strukturwandels bei. Auch innenpolitisch sind protektionistische Massnahmen, etwa durch Netzsperren, abzulehnen. Rahmenbedingungen sollen im internationalen
Vergleich attraktiv sein und die Ansiedelung innovativer Geschäftsmodelle und digitaler Cluster gezielt fördern.

Zeitgemässe und international abgestimmte Digitalbesteuerung

Die Entrichtung von Steuern ist eine Zivilpflicht und muss fair ausgestaltet sein. Sektorenspezifische Besteuerungsgrundsätze dürfen jedoch nicht zur Abstrafung der Digitalindustrie führen. Ebensowenig darf die Finanzierung öffentlicher Aufgaben auf private Digitalanbieter abgewälzt werden. Die Weiterentwicklung von Besteuerungsmodellen erfordert ein international koordiniertes Vorgehen und insbesondere Verhandlungswille auf OECD-Ebene.

Ethischer Umgang mit Daten

Für eine nachhaltige Digitalisierung, einen von der Gesellschaft akzeptierten Transformationsprozess und das Vertrauen der Menschen in die Technologie muss die ethische Dimension berücksichtigt werden. Algorithmische Entscheidungsprozesse und deren Anwendungsbereich müssen erklärbar und nachvollziehbar sein. Der öffentliche Diskurs zwischen Bevölkerung, Politik und Wirtschaft ist zu fördern.

Technischer Umgang mit Daten

Die Datenportabilität ist zu Gunsten von Konsument*Innen in der Schweiz tatsächlich zu ermöglichen. Interoperabilität ist als Handlungsziel stets zu berücksichtigen, wobei dem Datenschutz stets angemessen Rechnung zu tragen ist. Die Verwendung von Public Clouds bringt Vorteile wie Skalierbarkeit, Schnelligkeit, Kosteneffizienz und insbesondere Sicherheit.

Open Government Data als Grundsatz

Durch die öffentliche Hand produzierte oder in ihrem Auftrag erhobene Daten sollen grundsätzlich als Open Government Data (OGD) in offener und maschinenlesbarer Form kostenlos zur Verfügung stehen. Für privatwirtschaftliche Unternehmen, die für die öffentliche Verwaltung tätig sind, gilt dabei stets, dass ihre Geschäftsgeheimnisse zu wahren sind.

Schaffung sicherer und vertrauenswürdiger Datenräume

Klar geregelte Verhältnisse zwischen Datenproduzenten und –Nutzniessern sowie betroffenen Personen ermöglichen allen Akteuren, Datenbestände innerhalb des Ökosystems über ihren ursprünglichen Verwendungszweck hinaus verfügbar zu machen. Datenhoheit und Sicherheit sind stets zu gewährleisten.

Verteidigung der Datensouveränität

Die Schweiz muss im Bereich Daten ihre Souveränität im internationalen Verhältnis wahren und sich gegen extraterritoriale Ansätze anderer Staaten abgrenzen. Während entsprechende Schweizer Projekte (Swiss Cloud) prüfenswert sind, dürfen sie nicht dazu führen, dass der Anschluss an Europäische Projekte verpasst werden.

Eine ökologisch nachhaltige Digitalisierung

Die IKT-Ressourceneffizienz ist über den gesamten Kreislauf hinweg zu optimieren. Dazu gehören sowohl die Schliessung von Stoffkreisläufen für die Hardware (Recycling) als auch die Reduktion des Energiebedarfs resp. die Wahl der Energiequelle für den Betrieb. Die Konsument*innen sind bezüglich ihrer Verantwortung für bewussten Konsum zu sensibilisieren.

Digitalisierung als Enabler der Nachhaltigkeit

Digitalisierung kann wesentlich dazu beitragen, den Energieverbrauch und CO2-Ausstoss zu verringern und somit die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Entsprechende Bemühungen und Projekte sind gezielt zu fördern und klimafreundliche digitale Angebote systematisch ausstossreicheren Varianten vorzuziehen. Die öffentliche Infrastruktur muss entsprechend ausgelegt und weiterentwickelt werden.

Investitionen des Bundes in digitale Infrastruktur des Staates

Investitionsgelder des Bundes sollen der digitalen Infrastruktur des Staates zugutekommen, und Digitalisierungsprojekte innerhalb der Bundesverwaltung sind zu beschleunigen. Der Zugang zu nationalen und europäischen Förderinstrumenten ist zu vereinfachen und der Dialog und Aktionsplan «Digitale Schweiz» durch den Bund umzusetzen.

Vielfältiger Forschungsstandort zentral

Die Schweiz als Forschungsstandort profitiert von den zwei Hochschulen ETH Zürich und EPFL Lausanne sowie weiteren hochkarätigen Hochschulen. Grundlagenforschung in der Digitalisierung ist zentral und soll weiter ausgebaut werden. Die Hochschulen tragen zur Förderung des digitalen Ökosystems in der Schweiz sowie zum Wissenstransfer zwischen Forschung, Entwicklung und Wirtschaft bei. Dazu gehört die Pflege eines lebendigen und attraktiven Startup Ökosystems.

Koordination von internationalen Aktivitäten

Um das Risiko einer Ausgrenzung zu vermeiden, muss die Schweiz ihre Aktivitäten im Digitalisierungsbereich international koordinieren und den Zugang zum Europäischen Digitalen Binnenmarkt sichern. Internationale Datenräume sollen für die Schweiz zugänglich und nutzbar werden. Digitale Markteintrittshürden, Handelshemmnisse und Netzsperren (inkl. Geoblocking) sind abzubauen.

Digitalaussenpolitik mitprägen

Die Schweiz soll sich bei den intensivierten Regulierungsbemühungen der EU einbringen und überbordender Regulierung entgegenwirken. Scharfe Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit, einseitige Besteuerung, Abwälzung von hoheitlichen Aufgaben und übertriebene staatliche Prüfungsbefugnisse etwa bei KI-Anwendungen sind der Attraktivität des Kontinents für Innovation abträglich. Die Instrumentalisierung der Digitalisierung für geopolitische Zwecke und Abgrenzungsstrategien ist zu vermeiden. Während die Schweiz die Bestrebungen der EU für eine faire und chancenorientierte Digitalisierung mitprägen soll, müssen entsprechende Beziehungen auch mit anderen Kontinenten weiter gepflegt werden.