Swico begrüsst den Entscheid des Nationalrats zur gesetzlichen Grundlage der Tracing App
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Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat die Anpassung des Epidemiegesetzes gutgeheissen. Swico begrüsst diesen Entscheid: Die Kombination aus Datenschutz und Freiwilligkeit bilden ein solides Fundament für die Einführung der Tracing App SwissCovid.
Judith Bellaiche, die Swico Geschäftsführerin, hatte sich im Nationalrat für die Gesetzesanpassung und für die App eingesetzt: «Mit der Tracing App dürfen wir die Menschen nicht vor die Wahl stellen, sich zwischen dem Schutz ihrer Gesundheit und dem Schutz ihrer Privatsphäre entscheiden zu müssen.
Die Tracing App ist eine einmalige Chance, ein technisches Hilfsmittel bei der Eindämmung einer weiteren Infektionswelle einzuführen. Gleichzeitig schwingen in der Bevölkerung Ängste vor staatlicher Überwachung mit. Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen, wenn wir die Tracing App zum Erfolg führen wollen, weshalb wir mit der Schaffung einer sauberen gesetzlichen Grundlage das Fundament für das Vertrauen der Bevölkerung setzen.»
Technisch gesehen ist die App so beschaffen, dass sie eine maximale Privacy vorsieht – siehe dazu auch «Ein Blick hinter die Kulissen». Das reiche aber nicht aus: Auch die Rahmenbedingungen müssten geschaffen werden, um die Freiwilligkeit der Anwendung zu garantieren. Denn, so fügte Bellaiche in ihrem Votum weiter aus:
Für den Start dieser App wird das Vertrauen der Bevölkerung entscheidend sein. Wir können nicht das Risiko eingehen, unter dem Vorwand der Eindämmung der Pandemie ein staatliches Überwachungs- oder Kontrollsystem einzuführen.
Besonders erfreut zeigt sich Judith Bellaiche vom Vorschlag, all jenen einen kostenlosen Coronavirus-Test anzubieten, die via App eine Warnnachricht erhalten haben. So könnten falsch-positive Warnungen leichter eliminiert werden.
Was die Kosten von möglichen Quarantänen angeht, bezog Judith Bellaiche in ihrem Votum nicht nur als Nationalrätin, sondern auch als Arbeitgeberin klar Stellung: Sollte ein Mitarbeiter eventuell infiziert und damit ansteckend sein, koste es weitaus weniger, dessen Gehalt während der Quarantäne zu bezahlen, als wenn der Betrieb bei einer Ausbreitung der Krankheit stillgelegt werden müsste.
Der Nationalrat hat mehrere Minderheitenanträge abgelehnt und ist der Mehrheit in der Kommission und dem Bundesrat gefolgt. Die Swico Geschäftsführerin freut sich über das Abstimmungsresultat – und hofft, dass möglichst viele Menschen die App herunterladen und nutzen. Damit die Infektionsketten möglichst kurz und R unter 1 gehalten werden können.
Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat, der über den Dringlichkeitsbeschluss entscheiden wird.