Studie «Digitaler Staat»: Swico fühlt der Bevölkerung den Puls

Online-Dienstleistungen der Verwaltung werden zwar geschätzt, die Bevölkerung wünscht sich aber mehr Tempo vor allem in den Bereichen Cybersicherheit, digitale Gewalt und Bildung. Hier stellt sie dem Staat kein gutes Zeugnis aus. Weiter stellte Swico anlässlich seiner Jahresmedienkonferenz mit dem «ICT Index» die wichtigsten Branchentrends und mit dem «Politradar» politische Handlungsfelder vor.  

Mit der Pandemie ist die Digitalisierung überall angekommen und hat sich vom Modewort zu einer täglichen Realität entwickelt. Die Diskussion um die Übermittlung der Fallzahlen von Labors und Spitälern an das BAG, die mangelnde Koordination zwischen den kantonalen Verwaltungen sowie dem Bund und die krachende Niederlage der «E-ID» an der Urne haben gravierende Mängel beim «digitalen Staat» zutage gebracht. Aber: Was sind die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger an die Digitalisierung, und digitalisiert der Staat überhaupt am richtigen Ort? Diese Anforderungen und Wünsche sind nämlich kaum bekannt. Um diesen Ansprüchen der Bevölkerung an den digitalen Service Public auf den Grund zu gehen, hat Swico, der Wirtschaftsverband der digitalen Unternehmen der Schweiz, in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut Sotomo eine repräsentative Befragung unter 1254 Personen in der Deutschschweiz durchgeführt. Dabei hat er sich bewusst vom zu eng gefassten Begriff e-Government gelöst und gesellschaftliche Gebiete einbezogen (Syntax), in denen der Staat auf allen föderalen Ebenen eine konkrete Verantwortung trägt.

Zugespitzt kann man sagen: Der Staat digitalisiert an den Hauptbedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Denn die Bevölkerung wünscht sich durchaus Dienstleistungen wie Online-Schalter oder E-Voting, aber dies steht nicht im Vordergrund. Im Vordergrund stehen für sie Grund- und Schutzbedürfnisse gegenüber dem Staat: Bildung, digitale Gewalt und Cybersicherheit. Diese Themen sehen die Befragten als besonders prioritär an und wünschen sich hier ein erhöhtes Tempo. 78 Prozent geben an, dass der Bereich Cybersicherheit besonders vorangetrieben werden soll, 65 Prozent der Bereich digitale Gewalt und 54 Prozent der Bereich Digitalisierung und Bildung. Untersucht wurden im November 2021 acht Bereiche: Digitale Kompetenzen, Cybersicherheit, Digitalisierung und Bildung, Digitale Gewalt, Digitalisierung und Gesundheit, virtueller Schalter, digitale Demokratie und digitale Aussenpolitik. Auffällig ist, dass die Bevölkerung im Allgemeinen gut informiert ist über die verschiedenen Aspekte des digitalen Staats. Drei Viertel der Befragten attestieren den grossen Unternehmen hohe digitale Kompetenzen. Die digitalen Kompetenzen der Bundesverwaltung und der kantonalen Verwaltungen hingegen schätzt weniger als die Hälfte als hoch ein.  

Die Bevölkerung ist nach eigener Einschätzung gut informiert, was die Themenbereiche rund um die Digitalisierung betrifft. Besonders ausgeprägt ist der Grad an Informiertheit bezüglich Cybersicherheit und digitaler Gewalt. Eine überwiegende Mehrheit der Befragten (87%) ist der Ansicht, dass sich der Staat um die Cybersicherheit in den Schweizer Unternehmen bemühen soll. Die Cybersicherheit der kritischen Infrastruktur und der Unternehmen in der Schweiz wird von 60 Prozent der Befragten als ungenügend wahrgenommen. Und drei von vier Befragten möchten, dass der Staat die eigene Entwicklung im Bereich der Cybersicherheit erhöht. Im Bereich der digitalen Gewalt halten diese 86 Prozent der Befragten für verbreitet. Aber nur 16 Prozent beurteilen deren Bekämpfung durch die Behörden als gut. Dem gegenüber fühlen sich 60 Prozent nicht in der Lage, sich vor digitaler Gewalt ausreichend zu schützen.  

Negativ bewertet wird von der Bevölkerung die digitale Kompetenz der Schulen. Gerade einmal 45 Prozent der Befragten finden, dass die Schülerinnen und Schüler ausreichend auf die Berufsbilder der Zukunft vorbereitet werden. Und eine Mehrheit (58%) der Eltern minderjähriger Kinder hält die digitale Kompetenz der Lehrpersonen für ungenügend. Nur 37 Prozent der Befragten hält die Qualität des Fernunterrichts während der Pandemie für genügend.  

Der Grad an Informiertheit scheint teilweise auch mit dem Wunsch nach einem höheren Entwicklungstempo und einer dringlicheren Priorisierung zusammen zu hängen. Zwar wünschen sich die Befragten in fast allen abgefragten Bereichen einen rascheren Wandel in der digitalen Entwicklung. Besonders aber eben bezüglich digitaler Gewalt, Cybersicherheit sowie bei der digitalen Bildung und dem Ausbau der digitalen Kompetenzen der Verwaltung wünschen sich die Befragten eine höhere Geschwindigkeit und eine dringlichere Priorisierung. Was digitale Dienstleistungen angeht, ist für mehr als drei Viertel (77%) ein umfassendes Angebot an Online-Behördengängen wichtig. Immerhin 57 Prozent der Befragten schätzen das heutige Angebot als gut ein. E-Voting halten 60 Prozent der Befragten für wichtig, auffällig ist hier, dass das Bedürfnis nach E-Partizipation bei politisch linksstehenden Personen am ausgeprägtesten ist. Das elektronische Patientendossier nutzt heute nur ein kleiner Teil der Befragten. Wenn er dieses aber nutzt, findet er es mit überwiegender Mehrheit nützlich. Für 62 Prozent wäre die Möglichkeit eines elektronischen Impfausweises wichtig. 

Was die digitale Aussenpolitik betrifft, ist die Schweiz von der Europäischen Union isoliert. Diese treibt neue Gesetze voran, um Angebote im Internet einheitlich zu regeln. Die Schweiz hat keine Möglichkeit, die Gesetzgebung direkt mitzugestalten. Das Vertrauen in den Bundesrat ist hier aber relativ hoch: 56 Prozent trauen es dem Bundesrat zu, die Interessen der Schweiz im Gesetzgebungsprozess gut zu vertreten. Hingegen traut es nur ein Drittel (33%) der EU zu, die Schweiz bei der Regulierung angemessen zu berücksichtigen.  

Swico hat letztes Frühjahr ein umfassendes 10-Punkte-Programm mit Diskussionsanstössen und Forderungen für die Digitalisierung der Schweiz vorgelegt. Diese Bevölkerungsbefragung ist eine Massnahme aus diesem 10-Punkte-Programms und bildet die Grundlage für die Ausrichtung des politischen Kompasses von Swico. Dieses sieht für das neue Jahr eine Vielzahl von Herausforderungen für die Digitalindustrie vor. Einerseits haben Politik und Gesellschaft sehr hohe Erwartungen an die Digitalisierung was die Lösung übergeordneter Probleme und die Stärkung des Innovationsstandorts betrifft, andererseits wird das Regulierungskorsett immer enger geschnürt und die finanziellen Forderungen gegenüber Digitalisierungsunternehmen nehmen laufend zu. Eine regelrechte Regulierungsflut ist von der EU festzustellen, für die die Schweiz keine Antworten parat hat. Ausserdem gestaltet sich der Reformprozess in Hinblick auf die Anpassung des Arbeitsrechts an moderne Arbeitsformen schwierig.