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Schweizer KI-Regulierung: Beobachten statt Überregulieren - Ein Wegweiser für die Zukunft

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Angela Anthamatten, RAin

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Ende August fand in Zürich das erste "Forum KI Recht" statt, eine Veranstaltung, die sich als Meilenstein in der Diskussion um die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) in der Schweiz erweisen könnte. Ein Bericht von unserer Rechtsanwältin Angela Anthamatten.

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Schweizer KI-Regulierung: Beobachten statt Überregulieren - Ein Wegweiser für die Zukunft

Ende August fand in Zürich das erste "Forum KI Recht" statt eine Veranstaltung die sich als Meilenstein in der Diskussion um die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) in der Schweiz erweisen könnte. Organisiert von den KI-Rechtsexpertinnen Dr. Rehana Harasgama-Zehnder Anne-Sophie Morand und Noémie Ziegler brachte die Konferenz führende Köpfe aus Wirtschaft Wissenschaft und Recht zusammen um die komplexen Herausforderungen und Chancen der KI-Regulierung zu erörtern.

Schweizer Ansatz: aufmerksames Beobachten als Strategie

Entgegen der oft geäusserten Kritik an zögerlichem Handeln zeigte sich auf der Konferenz ein überraschend breiter Konsens für den "Schweizer Approach": beobachten und abwarten. Dieser Ansatz wird nicht als Passivität verstanden sondern als strategische Chance von den Erfahrungen anderer zu lernen und eine ausgewogene zukunftsfähige Regulierung zu entwickeln.

Ermöglichende Regulierung: Innovation fördern statt hemmen

Ein zentraler Diskussionspunkt war die Gestaltung einer KI-Regulierung die nicht nur einschränkt sondern aktiv Innovationen ermöglicht. Prof. Dr. Urs Gasser (Professor für Öffentliches Recht Technologierecht und Rechtstheorie an der Universität St. Gallen) appelliert an eine innovationsfördernde KI-Regulierung die bspw. die Bereitstellung hochwertiger Daten und Datenräume als Katalysator für verantwortungsvolle KI-Entwicklung fördert.

Globale Perspektiven und Herausforderungen für Unternehmen

Dr. Anna Zeiter (Chief Privacy Officer bei eBay) bot Einblicke in den Umgang globaler Unternehmen mit KI-Regulierung. Sie beobachtet dass viele Tech-Unternehmen den EU AI Act bereits als De-facto-Globalstandard betrachten ähnlich wie es bei der DSGVO der Fall war. Zeiter unterstrich die Notwendigkeit einer unternehmensweiten Einbindung bei der Definition und Umsetzung von "responsible AI" da KI mittlerweile in allen Unternehmensbereichen relevant ist.

Kritische Reflexion der EU-Regulierung

Kai Zenner (Head of Office and Digital Policy Adviser for MEP Axel Voss (European People's Party Group) in the European Parliament) hinterfragte kritisch den EU AI Act. Er wies darauf hin dass die EU mit diesem Gesetz etwas reguliert dessen vollständige Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Diese Sichtweise untermauert den Schweizer Ansatz und unterstreicht die Bedeutung einer flexiblen anpassungsfähigen Regulierungsstrategie – prinzipienbasiert und technologieneutral.

Swico-Roundtable: Expertenaustausch und zentrale Erkenntnisse

Auch Swico war vor Ort und leitete als Host einen einsichtsreichen Roundtable bei dem die Teilnehmenden die Möglichkeit hatten sich direkt mit Experten auszutauschen. Die wichtigsten Take-aways dieses intensiven Dialogs unterstreichen die Position des Verbands:

  • Innovation vor Regulierung: Es bestand Einigkeit darüber dass die Schweiz auf ein reines KI-Technologie-Gesetz verzichten und stattdessen einen chancenorientierten Ansatz verfolgen sollte.
  • Nutzung des Standortvorteils: Die Teilnehmer betonten dass die Schweiz mit ihren starken Industrien wie bspw. Pharma Life Sciences Finance und ICT besonders gut positioniert ist um von KI zu profitieren.
  • Bildung und Kompetenzaufbau: Die Notwendigkeit der breiten Bevölkerung Zugang zu Digital- und KI-Wissen zu ermöglichen wurde als entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit der Schweiz identifiziert.
  • Flexibilität in der Regulierung: Es wurde hervorgehoben dass in erster Linie bestehende Gesetze angewendet und nur wo nötig punktuell und prinzipienbasiert angepasst werden sollten um Rechtssicherheit zu schaffen und gleichzeitig Innovationskraft zu stärken.

Diese Erkenntnisse aus dem Swico-Roundtable unterstreichen die Bedeutung eines ausgewogenen Ansatzes in der KI-Regulierung und die Chance der Schweiz sich als globaler KI-Hub zu positionieren.

Fazit: Lernen Anpassen und Innovieren

Die Konferenz endete mit einem klaren Appell: Wir sollten von den Entwicklungen um uns herum lernen insbesondere vom EU AI Act aber gleichzeitig den Mut haben KI auszuprobieren anstatt vorschnell eine Überregulierung zu schaffen.

Der zielführende Schweizer Weg der KI-Regulierung zeichnet sich durch Besonnenheit Lernbereitschaft und Innovationsfreundlichkeit aus. Während die Notwendigkeit gewisse unerwünschte Auswirkungen von KI zu regulieren unbestritten bleibt sollte die Schweiz auf eine schrittweise Anpassung bestehender Gesetze setzen. Dieser Ansatz verspricht Innovationen zu fördern und gleichzeitig potenzielle Risiken zu minimieren.

Das "Forum KI Recht" und insbesondere der Swico-Roundtable haben gezeigt dass die Schweiz auf dem richtigen Weg ist eine Balance zwischen Regulierung und Innovation zu finden.

Sind Sie bereits dabei KI-Lösungen zu entwickeln und dürfen Ihre Projekte öffentlich vorstellen? Dann teilen Sie uns Ihren Use Case gerne mit und wenden Sie sich unter contact@swico.ch an Simon Ruesch.

PS: Das nächste Forum KI-Recht findet am 21. August 2025 statt – save the date!

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