Herbstsession 2026: Das sind die Empfehlungen von Swico

Die Herbstsession steht im Zeichen der Aussenwirtschaft. Mit dem Freihandelsabkommen Mercosur und den Bilateralen III behandelt das Parlament gleich zwei Dossiers, die für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und den Wohlstand der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Für Swico ist klar: Beide Vorlagen verdienen Unterstützung.

Mit den Bilateralen III geht es um die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU, der mit Abstand wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Swico hat das Verhandlungsergebnis in seiner Vernehmlassungsantwort grundsätzlich positiv beurteilt und unterstützt den bilateralen Weg, fordert aber eine schlanke, unternehmensfreundliche Umsetzung ohne sachfremde Zusatzregulierungen. Beim Mercosur-Abkommen steht die Erschliessung eines bedeutenden Wachstumsmarktes im Vordergrund. Auch wenn die Digitalwirtschaft nur begrenzt direkt betroffen ist, profitiert sie von einer starken Exportwirtschaft. Wo Industrie, Medtech, Pharma und Handel erfolgreich sind, wird investiert, digitalisiert und innoviert. Die Schweiz verdankt ihren Erfolg nicht der Abschottung, sondern der Offenheit gegenüber europäischen und globalen Märkten. Dieses Erfolgsmodell gilt es auch in anspruchsvollen Zeiten zu verteidigen. Gerade in geopolitisch und wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten gilt es, dieses Erfolgsmodell zu stärken, statt in Frage zu stellen.

Neben den grossen aussenwirtschaftlichen Dossiers stehen in der Herbstsession auch wichtige digitalpolitische Weichenstellungen an. Die Spannweite reicht von digitaler Souveränität über Cybersicherheit bis hin zur Nutzung von Mobilitätsdaten. Die Vorlagen mögen technisch erscheinen, berühren aber zentrale Fragen zur Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz.

Aus Sicht von Swico verdienen insbesondere die folgenden vier Vorlagen besondere Aufmerksamkeit:

Digitale Souveränität: Erst prüfen, dann bauen

Die Motion Juillard (24.3209) fordert den Aufbau einer eigenständigen digitalen Infrastruktur unter Federführung des Staates. Swico empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Das Anliegen der digitalen Resilienz ist nachvollziehbar. Weniger überzeugend ist jedoch die Annahme, dass neue staatliche Strukturen automatisch zu mehr Souveränität führen. Bevor Bund und Kantone neue Infrastrukturen finanzieren, steuern oder überwachen, braucht es Antworten auf grundlegende Fragen: Welches Problem soll gelöst werden? Welche Instrumente fehlen heute tatsächlich? Und welche Kosten und Marktverzerrungen entstehen dadurch?

Aus Sicht von Swico bestehen bereits heute weitreichende rechtliche Grundlagen und laufende Arbeiten. Bevor neue staatliche Angebote geschaffen werden, braucht es eine saubere Bedarfsanalyse. Digitale Souveränität bedeutet nicht zwingend mehr Staat, sondern vor allem resiliente, wettbewerbsfähige und innovationsfreundliche digitale Ökosysteme. Mehr staatliche Infrastruktur ist kein Selbstzweck.

Post-Quanten-Kryptografie: Sicherheit frühzeitig planen

Quantencomputer werden bestehende Verschlüsselungsverfahren langfristig grundlegend herausfordern. Mit der Motion Juillard (26.3628) soll der Bundesrat deshalb eine nationale Roadmap für den Übergang zur Post-Quanten-Kryptografie erarbeiten. Swico unterstützt dieses Anliegen. Cybersicherheit beginnt nicht erst dann, wenn eine Bedrohung Realität wird.

Wer kritische Infrastrukturen schützen und Planungssicherheit schaffen will, sollte die Vorbereitung nicht erst beginnen, wenn die Technologie marktreif ist.

Entscheidend ist eine risikobasierte Umsetzung, die Orientierung an internationalen Standards und der enge Einbezug der Wirtschaft. Nicht notwendig ist hingegen die Verknüpfung mit zusätzlichen Forderungen zur digitalen Souveränität. Deshalb empfiehlt Swico die Annahme der Motion, sofern dieses Element gestrichen wird.

Schweizer Domains: Sicherheit mit Augenmass stärken

Die Motion Götte (24.4393) will den Missbrauch von .ch- und .swiss-Domains eindämmen und fordert unter anderem eine Identifikationspflicht bei der Registrierung. Das Ziel ist richtig: Kriminelle Aktivitäten im Netz müssen konsequent bekämpft werden. 

Swico empfiehlt dennoch die Ablehnung der Motion. Eine flächendeckende Identifikationspflicht würde erheblichen administrativen Aufwand verursachen, obwohl Schweizer Domains heute vergleichsweise selten missbräuchlich verwendet werden. Gleichzeitig werden wirksamere Massnahmen gegen missbräuchliche Domains bereits im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes geprüft. Sicherheit braucht wirksame Instrumente, nicht zusätzliche Bürokratie. Der sicherheitspolitische Nutzen und die regulatorische Belastung müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinanderstehen.