E-ID auf dem richtigen Weg: Nun ist eine rasche Umsetzung nötig

Was sieht der Gesetzesentwurf vor?

Nach der gescheiterten Volksabstimmung schafft der neue Gesetzesentwurf die Grundlagen für die Einführung der staatlichen elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz. Der politische Auftrag und die Grundsätze «Privacy by Design», «Datensparsamkeit» und «dezentrale Datenspeicherung» werden darin angemessen berücksichtigt.

Die E-ID und andere elektronische Nachweise sollen über eine, vom Bund zur Verfügung gestellte staatliche Vertrauensinfrastruktur, herausgegeben werden. Das Gesetz setzt hierfür einen geeigneten, technologieneutralen Rahmen. Grundsätzlich ist das begrüssenswert, denn es ermöglicht eine dynamische Weiterentwicklung der Vertrauensinfrastruktur mit Anpassung an den jeweiligen Stand der Technik. Gleichzeitig muss der Gesetzgeber die Akteure rechtzeitig über die massgeblichen Eckpunkte informieren. Nur so kann die konkrete Planung von potenziellen Diensten und Dienstleistungsangeboten, welche auf der künftigen E-ID basieren, rechtzeitig angegangen werden.

Ein umfangreiches Ökosystem als Ziel

Das vorliegende Gesetzesmodell sieht vor, dass der Bund die Identität einer Person prüft und ihr die E-ID ausstellt. Der Entwurf bzw. die vorgesehene Infrastruktur lassen unterschiedliche elektronische Nachweise zu. Das lässt den Weg zu einem umfangsreichen Ökosystem (sog. Ambitionsniveau 3) offen. Dies ist essenziell, da elektronische Nachweise aus Sicht von Swico durch staatliche und private Stellen ausgestellt werden müssen. Dieses Ziel kann mittels eines etappenweisen Vorgehens erreicht werden. Ein rein staatlich genutzter, digitaler Ausweis ist nicht zweckdienlich. Denn er wird nicht ausreichen, um die Digitalisierung in der Schweiz entscheidend voranzutreiben.

Was regelt der Entwurf des Bundesrats weiter?

Der Gesetzesvorentwurf regelt zudem die Anforderungen an die Infrastruktur, die sowohl öffentlichen als auch privaten Akteurinnen zur Verfügung stehen wird. Geplant ist eine elektronische Brieftasche, welche die E-ID und andere elektronische Nachweise enthält. Die  Inhaber der Brieftasche können ihre elektronischen Dokumente auf sichere und transparente Weise beantragen, erhalten und vorweisen. Der Gesetzesvorentwurf orientiert sich so weit wie möglich an den Standards der Europäischen Union (EU). Das im Hinblick auf eine zukünftige Anerkennung des schweizerischen Systems auf dem Gebiet der EU.

Swico bezieht Position

Neben den oben genannten Punkten äussert sich Swico auch zu detaillierten Fragestellungen. So werden Ergänzungen und Anpassungen am Inhalt der E-ID verlangt, der Ausstellungsprozess konkretisiert, die Bestimmungen zum Widerruf diskutiert oder die Pflicht zur Akzeptanz der E-ID auch im physischen Bereich gefordert. Die Anmerkungen sind in der Stellungnahme von Swico einsehbar.

Eine lange Vorgeschichte

Im Frühjahr 2021 wurde das damalige E-ID Gesetz vom Volk in der Abstimmung abgelehnt. Drei Tage später wurden im Parlament sechs Motionen mit identischem Wortlaut eingereicht: Die Parlamentarier forderten die rasche Einführung einer E-ID, welche auf datenschutzrechtlichen Grundsätzen beruht und vom Staat betrieben werden soll. Der Bund führte in der Folge die öffentliche Konsultation zum «Zielbild E-ID» durch. Sinn und Zweck war eine Auslegeordnung, über Nutzen und Mehrwert einer staatlichen E-ID sowie Klarheit darüber, welche Anforderungen eine E-ID erfüllen muss. Swico hat von Anfang an  im Prozess Stellung bezogen ( Stellungsnahme ). Der Verband setzt sich für ein breites Ökosystem und eine rasche Umsetzung ein - unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Prinzipien.

Wie geht es weiter?

Das Bundesamt für Justiz wird nun die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens würdigen. Die ausführenden Bestimmungen werden auf Verordnungsstufe geregelt. Da das vorliegende Gesetz allgemein gehalten ist, wird die Ausgestaltung des Verordnungsrechts von Bedeutung sein. Swico wird sich entsprechend auch dort einbringen