Der Bund legt den Grundstein zur digitalen Transformation

Zahlreiche Probleme rund um die Pandemiebekämpfung haben sichtbar gemacht, was Swico und andere Player der ICT-Branche schon lange monieren: Bund, Kantone und Gemeinden sind in Sachen Digitalisierung im Hintertreffen. Da beschönigt auch der eben publizierte Bericht nichts:

«Die Erfahrungen im Alltag und der Vergleich mit dem Ausland zeigen jedoch, dass in der Schweiz Handlungsbedarf besteht. Nach dem E-Government-Benchmark-Bericht der EU vom 23. September 2020, der elektronische Behördendienstleistungen in verschiedenen Lebensbereichen untersucht, befindet sich die Schweiz auf Rang 29 von 36 Staaten.»

Mit dem Projekt Digitale Verwaltung Schweiz soll nun also der Grundstein gelegt werden, die «digitale Transformation hin zu modernen Verwaltungen in der Schweiz» zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang sollen E-Government Schweiz und die Schweizerische Informationskonferenz SIK zusammengelegt werden: «Damit können bestehende Kräfte gebündelt werden. Zum anderen sind die Anstrengungen beim Aufbau von nationalen Infrastrukturen und Basisdiensten für die digitale Verwaltung deutlich zu intensivieren. Es geht dabei unter anderem um Dienste für die Identitäts- und Zugriffsverwaltung, für den elektronischen Empfang und Versand von Dokumenten sowie für die Nutzung von Daten. Eine Anschubfinanzierung durch den Bund ab 2022 soll hierfür den zentralen Impuls setzen», heisst es im Bericht dazu.

Zur Steuerung wird eine neue Organisation, «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS), geschaffen, als institutioneller Rahmen für die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Die DVS kann Dienstleistungen erbringen, aber keine Beschlüsse fassen, die für die beteiligten Gemeinwesen unmittelbar verbindlich sind. Ziel ist die Bündelung der Kräfte für eine raschere, umfassendere und wirkungsvollere Steuerung der digitalen Transformation über alle drei Staatsebenen hinweg.

Finanziert werden soll das Ganze durch Bund und Kantone; der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) beteiligen sich als Partner an der neuen Organisation. Die Gemeinden können sich auf einzelvertraglicher Basis direkt an der Organisation DVS beteiligen.

Und so sieht der Aufgabenbereich der DVS gemäss Bericht aus:

«Die DVS koordiniert die Steuerung der digitalen Transformation zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden. Die DVS entwickelt eine Strategie für die digitale Verwaltung. Sie engagiert sich unter anderem beim Ausbau der Basisdienste und bei der Verbreitung von elektronischen Dienstleistungen. Sie fördert die Standardisierung und die Harmonisierung von technischen und fachlichen Prozessen. Sie setzt Arbeitsgruppen ein, in denen Fachleute aus der Verwaltung, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft mitarbeiten können. Sie strebt die Vernetzung und die Zusammenarbeit mit verwandten Organisationen an, insbesondere mit der Organisation «Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI)» der Bundesverwaltung, dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), dem Verein eCH und der eOperations Schweiz AG. Die DVS erbringt diese Leistungen auf der Basis einer umfassenden Mitsprache und Mitgestaltung der Gemeinwesen und ihrer Fachleute.»

Geführt werden soll die DVS von einem politischen und einem operativen Führungsgremium; die Delegiertenversammlung stellt die fachliche Mitwirkung der beteiligten Gemeinwesen sicher. Eine Geschäftsstelle sowie der / die Beauftragte der DVS unterstützen die Gremien bei ihren Aufgaben.

Und was ist der Mehrwert dieser Digitalen Verwaltung?

Der Bericht erwähnt dazu vier Punkte:

• Grössere Wirkung durch die Bündelung der Expertise, der Aufgaben und der Ressourcen;
• Breitere politische und fachliche Verankerung;
• Transparentere Finanzierung;
• Beauftragte oder Beauftragter DVS als Motor für die Zusammenarbeit aller drei Staatsebenen.

Swico als Verband der Digitalisierer freut sich auf die angestossene Diskussion und wird die weitere Entwicklung aktiv verfolgen und wo möglich mit gestalten.